Ein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass das Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland untersagt ist. Das Urteil erging in einer Klage einer Anbieterin von Zweitlotterien gegen eine Gesellschaft, die ebenfalls Zweitlotterien über ihre deutschsprachige Internet-Domain angeboten hatte. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits zuvor entschieden, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
BGH-Urteil stärkt Verbot von Online-Zweitlotterien ohne Lizenz
Trotz der Einlegung einer Revision durch die Beklagte wurde diese vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Richter betonten, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit aufgrund der Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 nicht ausschlaggebend sei. Das Verhalten der Beklagten war bereits formell illegal, da ihnen eine Lizenz fehlte, selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Folgen für den Markt der Online-Glücksspiele in Deutschland. Spieler haben nun die Möglichkeit, Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter sich gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Bedeutung dieser wegweisenden Entscheidung. Das Urteil ermöglicht es, illegale Angebote in der Online-Glücksspielbranche effektiv zu bekämpfen und die Spieler besser zu schützen.
Durch das höchstrichterliche Urteil des BGH wird das Verbot von Online-Glücksspielen ohne erforderliche Lizenz bestätigt. Dies schafft Klarheit auf dem Markt und ermöglicht es Spielern und legalen Anbietern gleichermaßen, von dieser Entscheidung zu profitieren, da sie für einen fairen und transparenten Glücksspielmarkt sorgt.
