In einem neuen Positionspapier, das der ACE anlässlich des 62. Verkehrsgerichtstags veröffentlicht hat, werden vier Arbeitskreise diskutiert. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Regelungen für Verkehrssicherheit und Individualreisen. Der ACE betont die Dringlichkeit dieser Themen und fordert eine Überarbeitung der aktuellen Vorschriften, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und den Schutz der Reisenden zu gewährleisten.
Alkohol und Drogen im Verkehr: ACE für Einziehung von Autos
Der ACE betont die Wichtigkeit einer Regelung zur Einziehung von Autos bei Alkohol- und Drogenfahrten. Alkohol und Drogen sind nach wie vor Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und weitere Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu verhindern, sollte der Staat die Befugnis haben, Fahrzeuge einzuziehen. Eine alternative Maßnahme könnte die Einführung eines Alcolock-Programms sein, welches auffällige Fahrerinnen und Fahrer mit verkehrspsychologischer Begleitung unterstützt.
Der ACE spricht sich für eine bessere Formulierung und Beschleunigung der Regelungen für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) aus. Diese Untersuchung sollte sowohl den Schutz der Verkehrsteilnehmer als auch die Möglichkeit für Einzelpersonen bieten, ihre Fahreignung nachzuweisen. Dabei ist es wichtig, dass die Qualität der Gutachten gewährleistet wird und die Fahrerlaubnisbehörde diese genau prüft. Zudem sollten die Verfahren durch das Onlinezugangsgesetz optimiert, digitalisiert und beschleunigt werden.
Bei der Strafbarkeit von Unfallflucht spricht sich der ACE gegen eine Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit aus und fordert stattdessen die Einrichtung einer digitalen Meldestelle. Diese soll es ermöglichen, Sachschäden online zu dokumentieren und den Geschädigten über die Fahrzeugversicherungen zu informieren. Zusätzlich sollten die Verursacher in der Lage sein, den Unfall selbst zu dokumentieren, indem sie Bilder der beteiligten Fahrzeuge und der Schäden hochladen. Dies würde Polizei und Justiz entlasten.
Hinsichtlich Individualreisen bemängelt der ACE die unklaren Regelungen für verspätete oder gestrichene Zubringer zu Flughäfen oder Häfen. Während es im Pauschalreiserecht klare Haftungsregeln gibt, fehlen solche Vorgaben, wenn der Zubringer kostenlos angeboten wird. Reisende sind dann komplett auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen, was aus Sicht des ACE nicht hinnehmbar ist.
Der ACE setzt sich dafür ein, dass eine bessere Regelungssystematik etabliert wird, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre notwendig, um schnelle Entscheidungen zu treffen und damit die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Eine digitale Meldestelle bei Unfallflucht würde eine effiziente Dokumentation ermöglichen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Klare Regelungen für Individualreisen sind wichtig, um den Reisenden klare Rechte zu geben und ihre Interessen zu schützen.
