Generalanwalt Alexios Emiliou bemängelt in seinen Schlussanträgen, dass Malta mit der Bill 55 die Vollstreckung fremder Gerichtsurteile über Rückzahlungen aus Online-Glücksspielverlusten aussetzt. Er betont, die Brüssel-Ia-Verordnung ordne zwingende Anerkennung an und erlaube keine protektionistischen Ausnahmen. Rechtsanwalt Thomas Sittner von CLLB Rechtsanwälte hebt hervor, dass eine EuGH-Entscheidung in diesem Sinne internationalen Klageerfolg von Spielern erleichtern und den grenzüberschreitenden Verbraucherschutz im Glücksspielbereich stärken würde. So könnten Verluste erstmals europaweit wirksam eingefordert werden.
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Malta droht offensichtliche Verletzung europäischer Regelwerke durch eigene Glücksspielgesetzgebung
In seinen Schlussanträgen stellt EuGH-Generalanwalt Emiliou fest, dass die maltesische Bill 55 den Vorgaben der Brüssel-Ia-Verordnung entgegensteht, da sie die Vollstreckung ausländischer Urteile zur Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten hemmt. Diese Praxis bewertet er als protektionistisch und EU-rechtswidrig. Würde der Europäische Gerichtshof seiner Empfehlung folgen, könnten betroffene Spieler ihre Rückerstattungsklagen unmittelbar in Malta erheben und maltesische Glücksspielanbieter könnten nicht länger auf Blockade verweisen sowie die effiziente verbindliche grenzüberschreitend Durchsetzung von Eu-Urteilen gewährleisten.
Spieler hoffen auf EuGH-Entscheidung gegen Malta Bill 55 Blockade
Infolge mehrerer Urteile deutscher und österreichischer Gerichte erhielten beeinträchtigte Spieler wiederholt Schadenersatz durch Rückzahlung ihrer Einsätze von Betreibern ohne gültige Lizenz. Um ausländische Vollstreckungsentscheidungen zu verhindern, verabschiedete Malta die Bill 55 und hob damit die Anerkennung entsprechender EU-Urteile auf seinem Territorium auf. Diese Regelung wirkt als Schutzschild für lokale Anbieter, erschwert jedoch grenzüberschreitende Rechtsbehelfe und erhöht die Prozesskosten für Geschädigte. EU-Kommission und Verbraucherschutzverbände bewerten gemeinsam offiziell die Maßnahme als rechtswidrig.
Brüssel-Ia-Verordnung gewährleistet sofortige EU-weit Vollstreckung fremder Gerichtsurteile ohne Hemmnisse
Durch die verbindlichen Bestimmungen der Brüssel-Ia-Verordnung entsteht ein automatisches Anerkennungs- und Vollstreckungssystem innerhalb der EU, das ohne vorherige Justizkooperation oder Konsultation arbeitet. Nationale Gerichte müssen Urteile anderer Mitgliedstaaten übernehmen und exekutieren, sofern keine hochrangigen Ordnungsvorbehalte vorliegen. Politisch motivierte oder protektionistische Berufungen auf die öffentliche Ordnung sind ausgeschlossen und dürfen keinesfalls dazu führen, ordnungsgemäß erlassene Entscheidungen zu blockieren. Generalanwalt Emiliou unterstreicht, dass eine solche Einschränkung nur in eng definierten Grenzen gilt.
EuGH-Generalanwalt erklärt Maltas Bill 55 europaweit nicht EU-rechtlich zulässig
Im Fachverfahren C-683/24 vor dem EuGH setzte sich das Wiener Handelsgericht mit der maltesischen Bill 55 auseinander. Generalanwalt Emiliou kam in seinen Schlussanträgen zu dem Schluss, dass Malta durch die Aussetzung ausländischer Urteile gegen die zwingenden Bestimmungen der Brüssel-Ia-Verordnung verstoße. Er stellte klar, dass nationale Alleingänge unzulässig seien und forderte die uneingeschränkte Anerkennung und Durchsetzung aller rechtskräftigen EU-Urteile in Malta. Diese Forderung betont die Unteilbarkeit des europäischen Rechtsrahmens.
Schutz nationaler Glücksspielinteressen rechtfertigt keine euweite protektionistische Ordre-public-Klausel keinesfalls
Angesichts der Brüssel-Ia-Verordnung argumentiert der Generalanwalt, dass Malta die Ordre-public-Klausel unzulässig verwende, um politisch unerwünschte EU-Urteile neu zu bewerten. Dadurch werde die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigt und nationale Märkte könnten ohne rechtliche Grundlage geschlossen werden. Er betont, dass diese Praxis nicht toleriert werden dürfe, da sie Protektionismus fördert, das Gleichgewicht des Binnenmarkts stört und das Prinzip der gegenseitigen Rechtswahrnehmung unterminiert. Dieses Vorgehen gefährdet Investitionssicherheit, wirft gravierende Fragen nach Rechtseinheit auf und schadet Verbrauchern europaweit.
Einheitliche Vollstreckung stärkt Verbraucherschutz trotz maltesischer Lizenzproblematik im Binnenmarkt
Emiliou weist darauf hin, dass im EU-Recht keine Bestimmung existiert, die die automatische Anerkennung von Glücksspiellizenzen zwischen Mitgliedstaaten vorschreibt. Aus diesem Grund dürfen Behörden in Deutschland weiterhin restriktive Maßnahmen wie Kontosperrungen, Werbeverbote oder Umsatzbeschränkungen für maltesische Anbieter erlassen. Eine maltesische Lizenz ist somit nicht als Generalschlüssel für alle Märkte in der EU zu verstehen, sondern bietet lediglich eine Basis für nationale Prüfungen und ergänzende behördliche Anordnungen.
Wiener Gerichtsurteil in C-683/24 klärt entscheidend EU-Vollstreckung bei Online-Glücksspielverlusten
Entscheidet der EuGH wie prognostiziert, ebnet er den Weg für eine einheitliche EuGH-bestätigte Gerichtsvollstreckung im digitalen Binnenmarkt. Spieler, die an plattformübergreifenden Glücksspielangeboten teilgenommen und Verluste erlitten haben, erhalten so europaweit Zugriff auf effektive Rechtsmittel. Diese Harmonisierung verringert rechtliche Unsicherheiten, stärkt den Verbraucherschutz signifikant und fordert Anbieter dazu auf, sämtliche digitalen Dienste gemäß europäischer Lizenz- und Aufsichtsrechtlichen Anforderungen vollständig zu legitimieren. Dies erhöht Vertrauen in seriöse Plattformen und verdrängt unseriöse Anbieter.
In seinen Schlussanträgen zeigt Generalanwalt Emiliou auf, dass Malta durch die Bill 55 gegen die von der Brüssel-Ia-Verordnung verlangte Vollstreckungspflicht verstößt. Damit erhalten Online-Spieler erstmals verbindliche rechtliche Möglichkeiten, Verluste bei maltesischen Glücksspielanbietern gerichtlich zurückzufordern. Führt der Europäische Gerichtshof Emilious Empfehlung fort, etabliert sich ein einheitlicher europäischen Vollstreckungsrahmen, der den Schutz der Verbraucher stärkt und die Einhaltung von Lizenz- und Compliance-Anforderungen innerhalb der EU gewährleistet. Dies erhöht spürbar die EU-Rechtssicherheit gesetzestreu.
