Ein Mandant verlor von Februar 2016 bis Oktober 2020 via bwin der ElectraWorks Ltd. fast 61.000 Euro in Casinospielen und Sportwetten. Das Landgericht Frankfurt befand am 7. Mai 2026, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz nichtig sind. Daraus ergibt sich ein Rückerstattungsanspruch. Die Richter führten das bis Oktober 2020 geltende Verbot unlizenzierter Angebote sowie das öffentliche Interesse an effektiven Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz als ausschlaggebende Begründung an.
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Casinospiele und Sportwetten ohne Lizenz ab 2016 gesetzeswidrig erklärt
Im Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2026 wurde festgestellt, dass der Kläger zwischen Februar 2016 und Oktober 2020 über die deutschsprachige Plattform bwin der ElectraWorks Ltd an Online-Casinospielen und Sportwetten teilnahm und dabei Verluste von nahezu 61.000 Euro erlitt. Etwa 59.000 Euro entfielen auf Sportwetten. Ferner wies das Gericht nach, dass ElectraWorks das gesetzlich vorgegebene monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro mehrfach überschritten hatte.
Verbotszeitraum 2016 bis 2020: Alle Online-Verträge ohne Lizenz nichtig
In der richterlichen Begründung wird auf das Glücksspielstaatsvertragsverbot von 2016 bis 2020 verwiesen. ElectraWorks bot Online-Glücksspiele und Sportwetten ohne deutsche Lizenz an, da weder ein Lizenzantrag vorlag noch eine Genehmigung erteilt wurde. Mangels Zulassung fehlt somit eine rechtliche Grundlage für die Verträge. Die Folge: Sämtliche Einsätze gelten als ohne Rechtsgrund abgegeben und müssen vom Anbieter vollständig und zeitnah an den Spieler zurückgezahlt werden, ohne Abzug oder Beschränkung.
Deutsches Verbot fördert sichere Angebote und begrenzt Schwarzmarktrisiken effektiv
Das Landgericht bescheinigte dem deutschen Internet-Glücksspielverbot, dass es nicht gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoße, da überwiegende öffentliche Interessen wie Jugendschutz und Suchtprävention die Beschränkung legitimierten. Das seit dem 1. Juli 2021 bestehende Lizenzmodell beeinträchtige nicht die rückwirkende Erklärung der früheren Verbote als nichtig. Ziel dieser Maßnahme sei vor allem, den Schwarzmarkt einzuschränken und durch staatlich regulierte Anbieter ein sicheres, risikoarmeres Glücksspielangebot für die Bevölkerung zu gewährleisten. Zusätzlich diene sie dem Gemeinwohl.
ElectraWorks bestreitet Verstoß gegen Einzahlungslimit nicht und kassiert Urteil
Das deutsche Lizenzverfahren für Internet-Glücksspiel schreibt das Einzahlungsmaximum von 1.000 Euro pro Monat zwingend vor. ElectraWorks hat diese Bestimmung deutlich überschritten und keinen Einspruch im Gerichtsverfahren eingelegt. Die Richter argumentierten, dass ohne Beachtung dieser zwingenden Regel eine Lizenz nicht erteilt werden könne. In Konsequenz war das eingereichte Sportwettenprogramm rechtsunwirksam und unzulässig, da die Nichteinhaltung der Auflage die rechtliche Grundlage vollständig eliminierte und wertete alle abgeschlossenen Wettereinsätze als ohne rechtliche Wirksamkeit.
Gericht erklärt Glücksspielverträge ohne Lizenz als ungültig, Rückzahlung folgerichtig
Nach Auffassung des Landgerichts bleibt der Anspruch auf Rückzahlung der verlorenen Einsätze bestehen, obwohl der Kläger an nicht genehmigten Online-Glücksspielen teilgenommen hat. Es existierten keine Anhaltspunkte für vorsätzliches Verhalten oder Kenntnis eines Glücksspielverbots, da dem Betroffenen vor 2024 keine entsprechenden Informationen vorlagen. Ferner seien die Forderungen nicht verjährt. Auf dieser Grundlage kann der Kläger seine gesamten Verluste uneingeschränkt zurückverlangen, unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls.
Mit dem Urteil bekräftigt das Landgericht Frankfurt, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz nichtig und Einsätze rückerstattbar sind. Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der von 2016 bis 2020 alle Internet-Glücksspiele untersagte. Das Gericht legt besonderes Gewicht auf den Schutz des Gemeinwohls, den Jugendschutz und die Festlegung strenger Lizenzbedingungen, einschließlich monatlicher Einzahlungslimits. Für Spieler bei bwin und ElectraWorks Ltd. eröffnet sich damit erstmals eine juristische Grundlage zur Rückforderung verlorener Einsätze.
